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Legal Update #56: Die EmpCo-Umsetzung im österreichischen UWG

20 November 2026
Legal Update #56: Die EmpCo-Umsetzung im österreichischen UWG

Mit 27. September 2026 sind in Österreich die neuen Vorgaben der EmpCo-Richtlinie in Kraft getreten. Für Unternehmen, die gegenüber Verbrauchern mit Umweltaussagen, Nachhaltigkeitssiegeln oder der Haltbarkeit ihrer Produkte werben, gelten damit deutlich strengere Regeln gegen Greenwashing. Insbesondere die Werbung mit "klimaneutral" auf Basis von Kompensation ist fortan nicht mehr zulässig. Für erhebliche Diskussionen sorgt zudem eine Übergangsfrist für Altbestände, die das österreichische Umsetzungsgesetz vorsieht. Was nun konkret gilt und worauf sich Unternehmen einzustellen haben, erfahren Sie in Legal Update #56.

Legal Update #56: Die UWG-Novelle zur EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 – Neue Verbote für Umweltwerbung, Informationspflichten zu Haltbarkeit und Reparierbarkeit sowie die Übergangsfrist für Altbestände

1. Einleitende Bemerkungen zum Status quo

"Klimaneutral" war gestern: Was über Jahre zu den beliebtesten Werbeversprechen zählte, ist gegenüber Verbrauchern seit 27. September 2026 in vielen Fällen unzulässig. In unserem Legal Update #52 haben wir die Richtlinie (EU) 2024/825 ("EmpCo-RL") sowie deren Anwendungsbereich und Zielsetzung bereits ausführlich dargestellt (HIER abrufbar). Damals lag lediglich die Regierungsvorlage vor, und es war offen, ob Österreich die Vorgaben fristgerecht umsetzen würde. Diese Frage hat sich mittlerweile erübrigt. Die Umsetzung ist erfolgt, allerdings mit einer Übergangsfrist für Altbestände, die die Richtlinie offenbar selbst nicht kennt.

2. Nationale Umsetzung der EmpCo-RL

Der Nationalrat hat die Novelle des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ("UWG") am 7. Juli 2026 beschlossen; kundgemacht wurde sie mit BGBl I 58/2026 (HIER abrufbar). Die wesentlichen Bestimmungen sind mit 27. September 2026 in Kraft getreten. Die verbraucherrechtlichen Teile, insbesondere die neuen Informationspflichten, wurden gesondert mit dem Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 (BGBl I 59/2026) im Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz ("FAGG") sowie im Konsumentenschutzgesetz ("KSchG") umgesetzt. Sie gelten für Verträge, die nach dem 26. September 2026 abgeschlossen werden.

Deutschland hat die Umsetzung der EmpCo-RL bereits im Februar 2026 verkündet. Die dortige Altbestandsregel ist allerdings enger gefasst als die österreichische. Unternehmen, die beide Märkte mit derselben Verpackung beliefern, sollten sich daher (wohl) am strengeren deutschen Maßstab orientieren.

3. Was Unternehmen nunmehr beachten müssen

Die neuen Vorgaben betreffen im Wesentlichen zwei Bereiche, nämlich Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegel einerseits sowie Angaben zur Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten andererseits.

3.1. Neue Verbote für Umweltaussagen

Von besonderer praktischer Bedeutung ist die Erweiterung der sogenannten "Black List" im Anhang zum UWG. Die dort angeführten Geschäftspraktiken gelten ohne Prüfung des Einzelfalls als unzulässig. Neu aufgenommen wurden insbesondere:

  • Nachhaltigkeitssiegel, die weder auf einem Zertifizierungssystem beruhen noch von staatlichen Stellen festgesetzt wurden (Z 2a);
  • allgemeine Umweltaussagen wie "umweltfreundlich" oder "nachhaltig", sofern keine anerkannte hervorragende Umweltleistung nachgewiesen werden kann (Z 4a);
  • Umweltaussagen über das gesamte Produkt bzw das gesamte Unternehmen, die tatsächlich nur einen Teilaspekt betreffen (Z 4b);
  • Aussagen über eine neutrale, verringerte oder positive Treibhausgaswirkung eines Produkts, die auf Kompensation beruhen (Z 4c);
  • die Darstellung gesetzlicher Anforderungen als Besonderheit des eigenen Angebots (Z 10a).

Für die Praxis besonders einschneidend ist Z 4c. Die Werbung mit "klimaneutral" auf Basis zugekaufter Zertifikate ist damit für Produkte jedenfalls unzulässig, und zwar auch dann, wenn die Kompensation transparent erläutert wird, wie dies bisher vielfach als ausreichend angesehen wurde.

Wer mit künftigen Umweltleistungen wirbt (etwa "klimaneutral bis 2040"), muss gemäß § 2 Abs 3 Z 4 UWG zudem einen realistischen Umsetzungsplan vorweisen können, der regelmäßig von einem unabhängigen Sachverständigen überprüft wird. Deutlich besser abgesichert sind hingegen konkrete und belegbare Angaben, wie beispielsweise "Verpackung zu 80 % aus Recyclingkarton".

3.2. Haltbarkeit, Reparierbarkeit und Informationspflichten

Daneben wurden die bereits in Legal Update #52 dargestellten Verbote zu Haltbarkeit und Reparierbarkeit in den Anhang zum UWG aufgenommen (Z 23d bis 23j). Unzulässig ist es demnach etwa, nicht reparierbare Waren als reparierbar zu bewerben oder nachteilige Folgen von Software-Updates zu verschweigen. Über die gesetzliche Gewährleistung sowie über kostenlose Herstellergarantien von mehr als zwei Jahren ist zudem in einheitlichen Formaten zu informieren (§ 4 Abs 1 FAGG bzw § 5a Abs 1 KSchG).

4. Die Übergangsfrist für Altbestände

Gemäß § 44 Abs 16 UWG können für Waren, die bis zum 27. September 2026 in Verkehr gebracht wurden, drei Jahre lang keine zivilrechtlichen Ansprüche wegen Verstößen gegen die neuen Bestimmungen geltend gemacht werden. Der Anwendungsbereich dieser Übergangsfrist ist allerdings eng, namentlich:

  • die betroffenen Aussagen bleiben rechtswidrig, ausgeschlossen ist lediglich die zivilrechtliche Durchsetzung;
  • Verwaltungsstrafen nach § 22 UWG sind weiterhin möglich;
  • erfasst sind nur Waren, nicht hingegen Dienstleistungen oder die Werbung für diese Waren, etwa auf Websites, in Online-Shops oder in sozialen Medien;
  • was unter "Inverkehrbringen" zu verstehen ist, lässt das Gesetz offen, weshalb Ware, die sich noch im eigenen Lager befindet, nicht erfasst sein dürfte.

Hinzu kommt, dass die Regelung unionsrechtlich auf wackeligen Beinen steht, da die EmpCo-RL selbst keine Übergangsfrist vorsieht. Greenpeace und ÖKOBÜRO haben deshalb bereits Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht.

5. Was haben Unternehmen bei Verstoß zu befürchten?

Aktivlegitimiert sind gemäß § 14 UWG neben Mitbewerbern unter anderem der Verein für Konsumenteninformation ("VKI"), die Wirtschaftskammer Österreich, die Bundesarbeitskammer sowie die Bundeswettbewerbsbehörde. Der VKI ist bereits in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich gegen Greenwashing vorgegangen. In Betracht kommen insbesondere:

  • Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche;
  • einstweilige Verfügungen, die auch ohne Bescheinigung einer Gefährdung erlassen werden können (§ 24 UWG);
  • die Veröffentlichung des Urteils;
  • Schadenersatzansprüche bei Verschulden;
  • Verwaltungsstrafen von bis zu 4 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Jahresumsatzes bei weitverbreiteten grenzüberschreitenden Verstößen (§ 22 UWG).

Händler haften zudem auch für unzulässige Aussagen auf zugekaufter Ware und sind auf den Regress gegenüber ihren Lieferanten verwiesen. Gegen massenhafte, rechtsmissbräuchliche Abmahnungen bietet der neue § 7a UWG immerhin eine gewisse Handhabe.

6. Fazit

Mit der nationalen Umsetzung der EmpCo-RL ist die Werbung mit pauschalen Umweltversprechen sowie mit Klimaneutralität durch Kompensation gegenüber Verbrauchern in Österreich weitgehend ausgeschlossen. Umweltleistungen können zwar weiterhin beworben werden, müssen jedoch konkret benannt und belegbar sein. Auf die Übergangsfrist sollten sich Unternehmen nur eingeschränkt verlassen.

Bei der Überprüfung der eigenen Kommunikation sollten sich Unternehmen insbesondere die folgenden Fragen stellen:

  • Welche Umweltaussagen, Siegel und Haltbarkeitsangaben werden derzeit verwendet, auf Verpackungen ebenso wie online?
  • Lässt sich jede dieser Aussagen anhand dokumentierter Daten belegen?
  • Beruhen Aussagen wie "klimaneutral" auf Kompensation und müssen daher ersetzt werden?
  • Bestehen interne Freigabeprozesse, in denen Marketing und Rechtsabteilung Umweltaussagen vorab prüfen?
  • Sehen die Verträge mit Lieferanten entsprechende Zusicherungen und Regressmöglichkeiten vor?

Um rechtliche und wirtschaftliche Risiken zu minimieren, empfiehlt sich eine zeitnahe Überprüfung bestehender Werbeaussagen. Online-Inhalte sollten dabei umgehend angepasst werden, da sie von der Übergangsfrist nicht erfasst sind. Es bleibt abzuwarten, ob die Europäische Kommission gegen die österreichische Übergangsregel vorgehen wird.

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